Rettet das Neue Schloss
Vom bewohnten Schloss zur Ruine mit Nutzungsverbot.
Überblick über die Entwicklung von 2003 bis 2024
Ein Baden-Badener Immobilienunternehmer hatte Anfang der 2000er-Jahre den Kontakt zwischen der Markgräflichen Familie und Frau Fawzia Al-Hassawi hergestellt. Damals waren sowohl die Stadt Baden-Baden als auch die Landesregierung von Baden-Württemberg froh, dass sich eine Familie aus Kuwait für das Neue Schloss engagieren wollte.
Grundbuchrechtliche Eigentümerin des Neuen Schlosses ist seitdem die in Amsterdam ansässige Firma Badriah Investments B.V., deren eingetragene Direktorin Fawzia Al-Hassawi ist. Muttergesellschaft dieser Firma ist die in Curaçao auf den Niederländischen Antillen ansässige anonyme Briefkastenfirma Habay Holding N.V. Wer sich hinter dieser Gesellschaft verbirgt, ist bis heute unbekannt. Aus diesem Grund kann Frau Fawzia Al-Hassawi bestenfalls als Sprecherin eines undurchsichtigen Firmennetzwerks betrachtet werden.
Nach dem Erwerb des Neuen Schlosses begann ab dem Jahr 2005 eine schrittweise Abkehr von der ursprünglich angekündigten Hotelnutzung. Stattdessen wurde das Projekt zunehmend in Richtung einer großflächigen Eigentumswohnungsanlage weiterentwickelt. Zwar wurde 2010 noch eine Baugenehmigung für ein Luxushotel erteilt, diese ist jedoch längst erloschen.
Im Juni 2012 genehmigte die Stadt Baden-Baden den unbekannten Eigentümern, das Gästehaus des Hotels in eine Eigentumswohnungsanlage umzuwandeln. Dieses Vorhaben war Anlass für die Gründung des „Freundeskreis Neues Schloss“, an dem sich auch der Verein Stadtbild Baden-Baden e. V. beteiligte.
Planungsrechtliche Auseinandersetzungen
Entgegen den Bestimmungen des Bebauungsplans sollte der zwingend zur Hotelnutzung gehörende Neubau im Schlosspark durch eine einfache Befreiung in eine massive siebengeschossige Eigentumswohnungsanlage umgewandelt werden. Der Freundeskreis Neues Schloss legte hiergegen Beschwerde beim Regierungspräsidium ein – mit Erfolg.
Im anschließenden Bebauungsplanverfahren speziell für die Eigentumswohnungsanlage erhoben zahlreiche Bürger schwerwiegende Bedenken. Diese wurden jedoch von der Stadt ohne inhaltliche Begründung und mit Zustimmung aller Parteien zurückgewiesen.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag, der als Grundlage für das Vorhaben diente, räumte der Briefkastenfirma in Curaçao weitreichende Rechte ein. Weder wurde eine zeitliche Befristung vereinbart noch entwickelte die Stadt eigene tragfähige Alternativen für eine Hotelnutzung des Schlosses.
Politische Initiativen und Stillstand
Bereits 2017 forderte der Verein Stadtbild gemeinsam mit weiteren Akteuren die Aufhebung der Bebauungspläne. Mehrere entsprechende Anträge im Gemeinderat wurden – mit Ausnahme einzelner Stadträte – abgelehnt, teils im nicht öffentlichen Sitzungsteil.
Erst 2019 gelang es drei Fraktionen, einen gemeinsamen Antrag zur Aufhebung der Bebauungspläne vorzubereiten. Dieser wurde jedoch über Jahre hinweg ohne Beschlussfassung zurückgehalten, während die bauliche Substanz des Schlosses weiter verfiel.
Trotz wiederholter Diskussionen und auch abenteuerlicher Vorschläge – etwa dem Angebot der Stadt, den Schlosspark für 15 Mio. Euro anzukaufen – kam es zu keiner Lösung. Die Denkmalpflege lehnte 2018 zudem eine Hotelnutzung ausschließlich im historischen Altbau ab.
Aufhebung des Bebauungsplans und heutige Situation
Ende 2021 übernahmen die Gemeinderatsfraktionen schließlich selbst die Initiative. Im Februar 2022 wurde der Antrag zur Aufhebung des offensichtlich nutz- und funktionslosen Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Bebauungsplan am 27. November 2023 aufgehoben.
Im Jahr 2024 sind keine Räume im Neuen Schloss mehr nutzbar. Für den Kavaliersbau, der bislang als Verwaltungssitz der Eigentümerin diente, besteht aufgrund akuter Einsturzgefahr ein Nutzungsverbot.
Ein neues Ziel für den Verein Stadtbild
Nach seriösen Kostenermittlungen belaufen sich allein die in den Jahren des Stillstands unterlassenen Instandsetzungsarbeiten inzwischen auf über 25 Millionen Euro. Diese Kosten sollen nun durch denkmalrechtliche Verfügungen eingefordert werden – eine anspruchsvolle Aufgabe für die Verwaltung.
Sollte die bisherige Haltung der Eigentümerin fortbestehen, wird dies zwangsläufig in ein Enteignungsverfahren münden müssen. Für den Verein Stadtbild Baden-Baden e. V. ergibt sich daraus ein neues Ziel: das Neue Schloss als bedeutendes Kulturdenkmal zu retten und einer öffentlichen, angemessenen Nutzung zuzuführen.